Wie soll das gegenfinanziert werden, wenn es den Verbrennermotor mal nicht mehr gibt?

Sehr geehrter Herr G.,

Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.

Wie Sie richtig ausführen, hatte die Energiesteuer (zuvor Mineralölsteuer) in Deutschland seit 2005 bis 2019 ein Jahresaufkommen von etwa 40 Milliarden €. In den letzten Jahren ist sie seitdem etwas gesunken auf (Sondereffekte in 2022 ausgenommen) auf circa 37 Milliarden €. Wie Sie auch richtig beschreiben, ist davon auszugehen, dass durch den Hochlauf der Elektromobilität die Einnahmen aus dieser Steuer in Zukunft wahrscheinlich sinken werden. Gleichwohl bestehen große Unsicherheiten über welchen Zeitraum und mit welcher Geschwindigkeit sich die Einnahmen reduzieren. 

Eine direkte 1:1 Gegenfinanzierung durch eine andere Steuer ist in dieser Weise nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll. Gleichwohl werden die Mindereinnahmen aus der Energiesteuer auf absehbare Zeit von deutlich steigenden Einnahmen aus der CO2-Besteuerung kompensiert werden. Insbesondere ab 2027, wenn der CO2-Preis nicht mehr festgelegt wird, sondern dynamisch berechnet wird, ist mit erheblichen Einnahmesteigerungen durch letzteren zu rechnen. Das Geld aus dem CO2-Preis finanziert den Klima und Transformationsfond, aus dem beispielsweise die EEG-Umlage, die früher von den Haushalten zu zahlen war, gezahlt wird. 

Insgesamt ist die Steuerpolitik ein sehr volatiles Feld, das sich immer wieder den stets verändernden Bedingungen anpasst. So unterliegen fast alle Steuern (teils deutlichen) Schwankungen und können zwar im Voraus geschätzt, jedoch nie mit völliger Gewissheit vorausgesagt werden.  Haben Sie vor diesem Hintergrund bitte dafür Verständnis, dass eine genaue Antwort auf diese Frage deshalb so nicht möglich ist.   

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Miersch