Merkel wußte, dass eine Aufnahme d. Ukraine zum Krieg führen kann! Warum wurde Merkels Mahnung nicht beachtet u. die NATO Aufnahme bis zum gegenwärtigen Scherbenhaufen forciert? Quelle: siehe unten

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es stimmt, dass Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest eine unmittelbare Aufnahme der Ukraine und Georgiens ablehnten. Ich halte diese Entscheidung nach wie vor für richtig und unterstütze sie. Sie erkannten die potenziellen Gefahren und die damit verbundenen Konsequenzen für Russland. Allerdings sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es noch weitere Faktoren gab, die die NATO-Politik bestimmten.

Es ist eine von der russischen Propaganda geschürte Illusion, dass der Westen für den Konflikt mit Russland verantwortlich ist. Häufig wird argumentiert, NATO und EU hätten durch ihre Expansion nach Osteuropa und in den postsowjetischen Raum den Konflikt mit Russland provoziert. Tatsächlich basiert die Integration in NATO und EU jedoch auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang, da die NATO eine „Politik der offenen Tür“ verfolgt. Natürlich müssen die Prinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit respektiert und bestimmte Bedingungen erfüllt werden, damit andere Länder aufgenommen werden können. Da die NATO ein Sicherheits- und Verteidigungsbündnis ist, kann es niemandem verübelt werden, wenn er durch einen Beitritt Sicherheit für sein Land sucht. Beim Gipfel in Bukarest 2008 gab es zwar das Interesse der USA, Georgien und der Ukraine eine Beitrittsperspektive zu bieten. Der Widerstand der Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich führte zu einem Kompromiss. Die NATO setzte damals auf einen langfristigen Annäherungsprozess unter Einbeziehung Russlands, statt sofortige Mitgliedschaften zu gewähren.

Trotz Merkels und Sakozys Rücksichtnahme auf Putins "rote Linien" haben sich die geopolitischen Realitäten verändert. Russland annektierte 2014 völkerrechtswidrig die Krim und provozierte den Konflikt im Donbas. Diese Ereignisse führten dazu, dass die Ukraine wieder verstärkt den Schutz der NATO suchte, um sich verständlicherweise gegen weitere russische Aggressionen zu wappnen. Hinzu kam die aggressive Außenpolitik Russlands, die international eine entscheidende Rolle spielte. Wiederholte militärische Interventionen und die Verletzung internationaler Normen durch Russland wurden als Bedrohung für die Stabilität der gesamten Region wahrgenommen. Diese Entwicklung führte zu einer verstärkten Forderung der Ukraine und anderer Staaten wie Finnland und Schweden nach einer engeren Bindung an die NATO. All dies mündete in den schrecklichen Angriff Russlands gegen die Ukraine am 21. Februar 2022. Auch Länder wie Georgien, Transnistrien und die Republik Moldau sehen sich zunehmend von Russland bedroht und suchen nach Möglichkeiten, ihre Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Sinne vertrete ich die Auffassung, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nicht durch die NATO forciert wurde und sich die Frage nach einem Beitritt sich gegenwärtig auch nicht stellt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ralf Stegner