Bundestag - Fragen & Antworten

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 04.07.2024

auf der Website der Stadt Mönchengladbach sind zahlreiche Termine für die von Ihnen aufgezählten Leistungen vorhanden (https://termine.moenchengladbach.de/). Die Beantragung von Geburts- und Sterbeurkunden geht sogar vollkommen online (https://service.moenchengladbach.de/xsta/).

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 08.07.2024

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass ein Aufenthaltstitel gemäß § 51 Absatz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz zurückgenommen werden kann, wenn ein Aufenthaltstitel etwa auf Grundlage falscher Angaben oder Urkunden erteilt wurde oder die Ausländerbehörde eine unzutreffende Entscheidung getroffen hat.

Portrait von Lars Castellucci
Antwort von Lars Castellucci
SPD
• 01.07.2024

Wenn eine festzulegende Zahl von Menschen fordert, über eine Frage abstimmen zu können, dann sollten wir das ermöglichen. Dabei sollten dann aber die gleichen Regeln unserer Verfassung gelten, wie für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch.

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