Personen, die als Angehörige von Fachkräften im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, dürfen in der Regel ohne Beschränkungen arbeiten.
Ich stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt zu, wenn er vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine warnt.
Das ist zunächst einmal eine Idee im Kabinett Vorschlag zum Haushalt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es kommt. es wäre die von Ihnen angesprochene Benachteiligung, aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass die Werbung um Fachkräfte auf dieser Welt nicht einfach ist, weil viele Menschen Englisch sprechen, mit dem sie in Deutschland nicht arbeiten können, aber in konkurrierenden Staaten.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz haben wir die Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, aber auch in der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht allerdings bereits wesentlich verbessert. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, sind sie nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet.
Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundestag vorgelegt.