Wie wird der Kanzler seine öffentlich gemachte Zusage durchsetzen, keinen Diktat Frieden, zulasten der Ukraine, zuzulassen?

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Am Ende wird nicht in Berlin oder Washington, sondern in Kiew entschieden, wann der richtige Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist und zu welchen Zugeständnissen die Ukraine gegenüber Russland bereit ist. Ich stimme dem Bundeskanzler uneingeschränkt zu, wenn er vor einem Diktatfrieden zulasten der Ukraine warnt. Unser Ziel ist ein gerechter, nachhaltiger Frieden in der Ukraine. Denn Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, Frieden ohne Gerechtigkeit heißt Diktat.

Klar ist: Bei einer Wahl von Donald Trump wäre die Zukunft der freien und unabhängigen Ukraine in höchster Gefahr. Trump hat mehrmals erklärt, dass er den Krieg in 24 Stunden beenden werde. Trumps Plan ist aber kein Friedens-, sondern ein Kapitulationsplan. 

Deswegen halte ich es für richtig, dass wir uns schon jetzt darauf vorbereiten, dass die Unterstützung der USA komplett wegbrechen könnte. Wir sollten Europas Eigenverantwortung stärken – unabhängig davon, ob der nächste Präsident nun Biden oder Trump heißt. Deswegen begrüße ich u.a. auch die Pläne, die Unterstützung für die Ukraine durch die NATO gegen einen möglichen Präsidenten Trump abzusichern. Künftig soll die NATO – statt wie bisher die Ramstein-Gruppe unter US-Führung - die Koordination der Hilfen und Ausbildung ukrainischer Soldaten zu übernehmen.

Mit herzlichen Grüßen

Michael Roth