Bundestag - Fragen & Antworten

Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden.

Als Bundestagsabgeordnete war ich damit nicht direkt in den Entscheidungsprozess und alle damit verbundenen rechtlichen Abwägungen eingebunden.

Die Entscheidung wurde seit mehreren Monaten zwischen den Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu Berichten über Bidens Gesundheitszustand besteht nicht.

Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) stellen eine Absicherung des Existenzminimums dar.