Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Es scheint möglich, dass die Ukraine vorm Staatsbankrott steht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ukraine-schulden-glaeubiger-100.html
DIe Ukraine ist weder EU, noch NATO Mitglied.
Die Ukraine fordert, eingerfrorenes russisches Staatsvermögen einzusetzen und der Ukraine als Reparation zu zahlen!.
Fragen.
1. Nach welchem international geltenden Recht, könnte man Russland enteignen?
2. Schafft man mit Russlands Enteignung einen Präzedenzfall? öffnen wird anderen Ländern damit einen Weg, durch die Enteignung deutschen Eigentums, Reparationsleistungen für den Zweiten Weltkrieg zu erzwingen?
Polen fordert, trotz geltender Verträge, 1,3 BILLIONEN € von Deutschland !
https://www.stern.de/politik/ausland/polen-fordert-1-3-billion-euro-von-deutschland--was-es-damit-auf-sich-hat-32999912.html
Was, wenn dann Griechenland, oder gar Russland selbst, Reparationsleistungen für den Zweiten Weltkrieg erzwingen??Q.: *** https://internationalepolitik.de/de/die-heikle-frage-der-enteignung
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Hinsichtlich Ihrer Bedenken bezüglich des Einziehens von bereits eingefrorenem, russischem Staatsvermögen möchte ich gleich zu Beginn unterstreichen, dass sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Bundesregierung, dem völkerrechtlichen Grundsatz der Immunität staatlichen Vermögens hohe Bedeutung beimisst. So wie jeder andere Staat genießt auch Russland die Immunität nach Maßgabe des Völkergewohnheitsrechts - diese schützt auch hoheitlich genutztes Vermögen vor staatlichen Eingriffen.
Ungeachtet dessen erwarten wir von der Russischen Föderation die sofortige Einstellung ihres brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine sowie die anschließende Entschädigung für durch den Angriffskrieg entstandene Schäden. Sofern nicht beide Bedingungen erfüllt sind, werden auch weiterhin die Vermögenswerte Russlands eingefroren bleiben. Siehe auch Punkt 4 der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni 2024: https://www.consilium.europa.eu/media/xysmymhe/euco-conclusions-27062024-de.pdf
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.
Herzliche Grüße
Katharina Beck
Weitere Fragen an Katharina Beck
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.
Zunächst möchte ich betonen, dass wir sehr froh sind, dass wir in der Ampel-Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen haben.
Letzteres Modell würde dazu führen, dass Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten nur den Mindestlohn zahlen, für die Beschäftigten ein wenig mehr Geld in die Rentenkasse einzahlen müssten.
Denn hier bestehen nach meinem Dafürhalten die größten Ungerechtigkeiten.