Wie verhindert Grüne Außenpolitik, dass eine mögliche Einziehng eingefrorenen russichen Staatsvermögens für die Ukraine, nicht zum ggf. Präzedensfall gegen Deutschland werden kann? (Q.: *** s.u.)
Es scheint möglich, dass die Ukraine vorm Staatsbankrott steht.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/ukraine-schulden-glaeubiger-100.html
DIe Ukraine ist weder EU, noch NATO Mitglied.
Die Ukraine fordert, eingerfrorenes russisches Staatsvermögen einzusetzen und der Ukraine als Reparation zu zahlen!.
Fragen.
1. Nach welchem international geltenden Recht, könnte man Russland enteignen?
2. Schafft man mit Russlands Enteignung einen Präzedenzfall? öffnen wird anderen Ländern damit einen Weg, durch die Enteignung deutschen Eigentums, Reparationsleistungen für den Zweiten Weltkrieg zu erzwingen?
Polen fordert, trotz geltender Verträge, 1,3 BILLIONEN € von Deutschland !
https://www.stern.de/politik/ausland/polen-fordert-1-3-billion-euro-von-deutschland--was-es-damit-auf-sich-hat-32999912.html
Was, wenn dann Griechenland, oder gar Russland selbst, Reparationsleistungen für den Zweiten Weltkrieg erzwingen??Q.: *** https://internationalepolitik.de/de/die-heikle-frage-der-enteignung
Weitere Fragen an Katharina Beck
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Als Mitglied des Deutschen Bundestags ist es nicht meine Aufgabe, die Entwicklung der Personalkosten von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesbehörden zu überwachen oder zu hinterfragen. Nach einer kurzen Recherche kann ich Ihnen folgende Webseiten als Hinweise geben: