Wir müssen hier lebende Ausländer weiterhin prioritär in Arbeit bringen. Trotzdem bedarf es der Einwanderung von neuen Arbeitskräften aus dem Ausland.
Wenn Sie fragen an Herrn Höcke haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Höcke.
Grundsätzlich stehe ich elektronischen Abstimmungen im Deutschen Bundestag aufgeschlossen gegenüber, die Einführung ist jedoch anspruchsvoll. In technischer Hinsicht müssen solche Abstimmungen jederzeit einwandfrei funktionieren sowie manipulations- und rechtssicher ausgestaltet werden.
ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.