Sehr geehrter Herr Heil, warum wird die Rentenerhöhung beim Bürgergeld angerechnet? Das gibt doch keinen Sinn , in diesen Zeiten, wo alles so teuer geworden ist.
Sehr geehrte Frau v. H.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) stellen eine Absicherung des Existenzminimums dar. Es handelt sich um eine steuerfinanzierte Leistung, die sicherstellt, dass auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln finanzieren können, nicht in existenzielle Not geraten. Das Bürgergeld ist eine nachrangige Leistung. Das bedeutet, dass zunächst vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen sind. Dazu gehört auch die Altersrente. Mit Eintritt des Rentenalters sind Leistungen nach § 7 Abs. 4 SGB II ausgeschlossen. Wird Bürgergeld an weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gezahlt, die selbst keine Rente beziehen, wird die Rente als Einkommen berücksichtigt. Insofern müssen auch Rentenerhöhungen berücksichtigt werden, da der Bedarfsgemeinschaft mehr Einkommen zur Verfügung steht. Da es sich beim Bürgergeld um eine steuerfinanzierte Leistung handelt, ist dies auch geboten.
Allerdings wird auch das Bürgergeld einmal jährlich fortgeschrieben, so dass Preiserhöhungen auch hier grundsätzlich berücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.