Bundestag - Fragen & Antworten

Wo noch großer Handlungsbedarf ist, ist die Umsetzungsebene. In Berlin werden beispielsweise seit diesem Jahr alle Antragsverfahren vollständig digital gestellt und bearbeitet.

Gerne können Sie indes einen Blick in das Lobbyregistergesetz (LobbyRG) werfen. Mit dem Gesetz wird für ein zusätzliches Maß an Transparenz gesorgt.

In der parlamentarische Beratung wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, möglichst viel von diesen Punkten durchzusetzen.