Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. "gar nichts mehr" überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?

Sehr geehrter Herr M.,

für Ihre Frage danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung.

Am Rande des NATO-Gipfels in Washington vom 9. bis 11. Juli 2024 kündigten die Bundesregierung und die US-Regierung in einer gemeinsamen Erklärung an, dass die USA ab 2026 phasenweise weitreichende konventionelle Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Diese Entscheidung wurde bereits seit mehreren Monaten zwischen den beiden Regierungen vorbereitet. Ein Zusammenhang zu den jüngsten Berichten über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten und seiner Entscheidung, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nicht zu kandidieren, besteht also definitiv nicht.

Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen und Marschflugkörper aufgerüstet. Das umfasst sowohl konventionelle als auch nuklearfähige Systeme. Diese Aufrüstung hat die Bundesregierung mehrfach öffentlich thematisiert und Russland zu einer Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert. Die Aufrüstung durch landgestützte Flugkörper mittlerer Reichweite wurde von Russland dabei unter Bruch des INF-Vertrags (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme) vorangetrieben, was zum Ende des INF-Vertrags geführt hat. In den vergangenen Jahren hat Russland diese Aktivitäten noch einmal beträchtlich beschleunigt. Mit diesen Waffen bedroht Russland die Länder Europas und hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen ausgesprochen.

Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern sowie vorhandene multidimensionale Fähigkeiten und der russische Versuch, die Ukraine durch einen Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen eine erheblich veränderte Bedrohungslage mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung bereits 2023 in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in Europa grundlegend zu verstärken und abstandsfähige Präzisionswaffen zu entwickeln und einzuführen. Diese Ziele wurden von Bundeskanzler Scholz in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2024 erneut bekräftigt. Eine entsprechende multinationale Initiative ("European Long Range Strike Approach") wurde am Rande des NATO-Gipfels in Washington von den Verteidigungsministern Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens gezeichnet. Weitere Nationen haben ihr Interesse an der Initiative bekundet. Der grundlegenden Verstärkung der Luftverteidigung in Europa dient auch die von der Bundesregierung im August 2022 lancierte European Sky Shield Initiative.

Die nun angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Mit der Stationierung weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung Europas. 

Mit freundlichen Grüßen
Michael Roth