Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniela E. • 23.07.2024
Portrait von Nina Scheer
Antwort von Nina Scheer
SPD
• 23.02.2025

Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen

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