AFD-Verbot: Würden Sie für ein Verbot stimmen?
Liebe Frau Scheer, Marco Wanderwitz will im Herbst einen Antrag für ein AfD-Verbot stellen. Landesverbände dieser Partei sind bereits als rechtsextremistisch eingestuft. Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Würden Sie für ein Verbot stimmen? Wenn nein, warum nicht, und was gedenken Sie zu tun, um die Demokratie zu schützen? Ich erlebe den Staat hier leider als sehr passiv und das macht mich hoffnungslos. Danke für eine Antwort und beste Grüße.
Sehr geehrte Frau E.,
Meines Erachtens ist die Demokratie mit einer erstarkenden AfD tatsächlich bedroht. Sehr geehrte Frau E.,
Vor einiger Zeit verfasste ich einen Vorschlag für ein erweitertes Antragsrecht, mit dem Ziel, dass auf diesen neuen Wegen der Vorhalt eines vermeintlich politisch motivierten Verbotsantrages eingegrenzt würde. Details zu diesem Vorschlag können Sie sowohl auf meiner Homepage als auch öffentlichen Medien entnehmen. Sie können mich hierzu auch gern über meine Bundestagsadresse kontaktieren: Nina.scheer@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Noch verfügen wir in Deutschland über keinen Auszahlungsmechanismen. Mit der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung muss auch für eine Entlastung gesorgt werden. In unserem Wahlprogramm heißt es hierzu: „Wenn ab 2027 die europäische Regelung in Kraft tritt, werden wir durch geeignete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene (zum Beispiel Klimageld) dafür Sorge tragen, dass niemand überfordert wird.“
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.
Meines Erachtens ist der von Boris Pistorius vorgeschlagene Weg des verpflichtenden Fragebogens für Männer im wehrdienstfähigen Alter ein hinreichender Weg. Eine auf die Bundeswehr bezogene allgemeine Grundschulung erachte ich in der Breite als eine zu weitgehende Verpflichtung.
Es geht bei der Systematik darum, dass die Kosten für die nächste produzierte Megawattstunde gedeckt sind, damit auch ausreichend Strom gewonnen wird. Tatsächlich hat das Merit-Order-System aber gerade in der heutigen hybriden Lage, in der schon ein großer Stromanteil aus Erneuerbaren Energien kommt, der - teurere - Rest aber noch aus fossilen, seine Schwächen.