Wenn die CDU bei der nächsten Wahl wieder die Regierung stellt, versprecht ihr das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen?

Sehr geehrter Herr B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Paul Ziemiak MdB.

Nach dem feigen, barbarischen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 11. Juni 2024 folgenden Antrag im Bundestag: "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" (BT-Drucksache 20/11758). In diesem wurde gefordert, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts noch vor dem Inkrafttreten am 27. Juni 2024 rückgängig zu machen. Weiter forderte die Fraktion in dem Antrag, dass in jedem Fall Einbürgerungen weiterhin nur bei Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse möglich sein sollen. Darüber hinaus wurde die Einstellung offensiver Werbung für die deutsche Staatsbürgerschaft auf Arabisch und in arabischsprachigen Ländern gefordert. Bedauerlicherweise wurde der Antrag abgelehnt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben jedoch eine klare Haltung zu diesem Thema. 

Schließlich empfehle ich Ihnen ein Blick in das neue Grundsatzprogramm der CDU zu werfen, das vierte in der Geschichte der Partei. Darin können Sie die grundsätzliche Positionierung der CDU jederzeit nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Paul Ziemiak