Bundestag - Fragen & Antworten

Der Auswahlprozess für neue Richter bestimmt sich danach, ob ein Richter an das Bundesverfassungsgericht oder an einen obersten Gerichtshof des Bundes berufen werden soll.

Das Klimageld soll alle entlasten. Zurzeit fehlt jedoch die Auszahlmöglichkeit des Geldes. Wir setzen uns weiterhin für die Umsetzung ein.