Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen.
Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und sieht es für machbar an, dass dies mit einer klaren Prioritätensetzung und einer Ausgabenüberprüfung in allen Bereichen nicht nur möglich ist, sondern dass so auch Steuerentlastungen realisiert und weitere Anforderungen gemeistert werden können. Eine Erhöhung der Beschäftigung und ein Ankurbeln der Wirtschaft wird zudem zu mehr Steuereinnahmen führen, und dafür steht die CDU.
Für uns als SPD ist klar: Wir müssen in unsere Sicherheit und unsere Bundeswehr investieren
Für die Gewinnung von Personal wurden bereits zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet. Die nächste Regierung muss auf dieser Vorarbeit aufbauen.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.