Ver(sch)wendung von Steuergeldern: Was gedenkt die CDU/CSU da zu tun? Geht das so weiter? Denkt man da auch mal an Kürzungen?
Immer wieder fragen Jounalisten nach den Quellen für die Finanzierung der ganzen künftigen Vorhaben. Meistens hört man dann etwas von Novellierung bzw Auflösung der Schuldenbremse. Nie hört man seitens der Politik etwas von der Überprüfung der Ausgabenpolitik und der Überprüfung der bisherigen Ver(sch) wendung von Steuergeldern. Allein die Hinweise aus dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und noch besser die Liste der getätigten Millionenspenden ins Ausland geben einige Reserven frei. Ich bin sehr für humanitäte Hilfen und auch Unterstützung, wenn man es sich leisten kann. Sehen Sie die Anlage 1 zu Frage 4 Bundes-DS 20/9176 und es wird einem schwindlig. Es ist verantwortungslos und fahrlässig so viele Projekte im Ausland über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg zu entscheiden und zu finanzieren, ohne Kontrolle der Resultate.Was gedenkt die CDU/CSU da zu tun? Geht das so weiter? Denkt man da auch mal an Kürzungen?
Die CDU will an der Schuldenbremse festhalten und sieht es für machbar an, dass dies mit einer klaren Prioritätensetzung und einer Ausgabenüberprüfung in allen Bereichen nicht nur möglich ist, sondern dass so auch Steuerentlastungen realisiert und weitere Anforderungen gemeistert werden können. Eine Erhöhung der Beschäftigung und ein Ankurbeln der Wirtschaft wird zudem zu mehr Steuereinnahmen führen, und dafür steht die CDU.
Weitere Fragen an Elisabeth Schick-Ebert
Ich schließe beide Varianten aus
Zunächst einmal: Stuttgart 21 wird sowohl für den Fern, aber insbesondere für den Regionalverkehr erhebliche Verbesserungen bringen, weil es möglich ist, verschiedene bisher auf Stuttgart zuführende Stränge durchzubinden und neu zu verbinden.
Entscheidend für mich ist, dass es besser wird mit Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn
Ich denke, wir müssen die Migration steuern, damit wir ein offenes Land bleiben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken