Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 21.02.2025

Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.

Das Bild ist ein Profilfoto, auf dem Thomas Iwan lächelnd und mit einem blauen Hemd zu sehen ist.
Antwort von Thomas Iwan
Die Linke
• 18.02.2025

Ja, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte finde ich gut, glaube aber, dass aufgrund der Erfahrungen beispielsweise in Portugal bereits genügend Daten vorliegen, um die Legalisierung von Cannabis und allgemein eine progressive Drogenpolitik in Deutschland weiter voranzutreiben.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 20.02.2025

Die Idee einer Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Menschen, die Bürgergeld beziehen, wird immer wieder diskutiert – doch sie ist weder zielführend noch praktikabel. In der Praxis scheitert sie an mehreren Punkten:

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