Ich setze mich für eine Friedenspolitik ein, die Diplomatie, Rüstungskontrolle und internationale Kooperation stärkt. Gleichzeitig dürfen wir die realen Bedrohungen nicht ignorieren. Europa braucht eine eigenständige Sicherheitsstrategie – aber eine, die nicht unüberlegt auf Aufrüstung setzt, sondern langfristige Stabilität sichert.
Sowohl unser sehr fleißiger Landtagsabgeordneter Gernot Gruber als auch unsere neue Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum setz(t)en sich sehr engagiert für den Erhalt der Notfallpraxis ein.
Grenzkontrollen würden ihren Alltag erschweren, Unternehmen belasten und ohne sicherheitspolitischen Nutzen Bürokratie schaffen. Luxemburg ist kein Transitland für irreguläre Migration – wer trotzdem Kontrollen fordert, will nicht Probleme lösen, sondern Ängste schüren und Europa spalten.
Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich.
Antwort vonTobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2025
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir für hoheitliche Aufgaben Beamte brauchen. Diese stehen nicht "nur" in einem Arbeitsverhältnis mit dem Staat, sondern in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis.
