Militärhistoriker Prof. Neitzel im Phoenix: "einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem". Frage von Prof. Neitzel u. an Sie: "Wie kann man so lügen"?
Prof. S. Nietzel ab 26:16 ff.: "da fand ich es einfach skandalös, dass der Bundeskanzler gesagt hat, die Bundeswehr hat kein Personalproblem. Also, da dachte ich mir: Wie man so lügen kann, wie man doch wirklich einfach so lügen kann. Und da ist es einfach erschütternd gewesen, dass auch von der Generalität kein öffentlicher Widerspruch kam, zu sagen, dass stimmt einfach nicht; wir sagen es in den internen Runden immer und immer wieder, und der Kanzler sagt: "So ist es nicht." Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz da lebt. Ich höre von allen 'was Anderes."
Frage: "Wie kann man so lügen" (c)? Diese Frage stellt sich nicht nur Prof. Nietzel. Stellt sich die Frage auch für die SPD und für Sie?
Hallo Felix H.,
danke für ihre erneute Zuschrift.
Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt.
Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt. Außerdem fordert das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025 die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage, auch um eine durchhaltefähige Reserve aufzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.
Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.
Anders als einigen in der Union ging es dem Kanzler und der SPD nicht um härtere, restriktivere Gesetze, sondern um die schnellere Umsetzung geltenden Rechts und um den schnelleren Vollzug bereits ergangener Urteile. Das ist ein großer Unterschied.
Umso unverständlicher ist es, dass sich CDU/CSU, FDP und AfD strikt gegen ein solches Tempolimit stellen.