Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Florian U. • 17.02.2025

Werden Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen um Investitionen in Infrastruktur und mehr Gelder für Kommunen zu ermöglichen?

Antwort von Sascha van Beek

CDU • 18.02.2025

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.

Frage von Florian U. • 17.02.2025

Würden sie die Union unterstützen, wenn diese in der nächsten Legislaturperiode das Cannabisgesetz wieder abschaffen will?

Antwort ausstehend von Sebastian Fiedler

SPD

Frage von Klaus K. • 17.02.2025

Sind Sie für eine zeitgemäße Neuauflage des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922, um Mieter/inne/n das Recht zu geben, die "frei" vereinbarte Miete auf die sogenannte gesetzliche Miete zu begrenzen?

Antwort von Sinem Taşan-Funke

SPD • 21.02.2025

Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.