Werden Sie sich für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen um Investitionen in Infrastruktur und mehr Gelder für Kommunen zu ermöglichen?

Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme. Mein Ansatz ist es, zunächst private Investitionen anzureizen und durch weniger Bürokratie, bessere Abschreibungsregeln und gezielte Entlastungen Wachstum zu fördern. 

Wenn wir danach immer noch eine erhebliche Investitionslücke in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit feststellen, dann muss man offen über eine Reform der Schuldenbremse sprechen – aber mit klaren Regeln und einem Fokus auf Zukunftsinvestitionen statt wachsender Staatsausgaben.