Sind Sie für eine zeitgemäße Neuauflage des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922, um Mieter/inne/n das Recht zu geben, die "frei" vereinbarte Miete auf die sogenannte gesetzliche Miete zu begrenzen?

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen. Die SPD hat genau dies vor, um den Mieterinnen und Mietern eine Atempause zu geben. Gleichzeitig müssen wir die Mietpreisbremse verlängern und entfristen. Und wir wollen das Recht auf Eigenbedarfskündigung reformieren.

All diese wichtigen Vorhaben, die rund 80 Prozent der Menschen in Tempelhof-Schöneberg und über 80 Prozent in ganz Berlin direkt betreffen, lehnt bspw. die CDU ab. Ich werde mich als Bundestagsabgeordnete in jedem Fall auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen, die eine ungerechtfertigte Mieterhöhung nach der nächsten erhalten.
 

Beste Grüße

Sinem Tasan-Funke