Würden sie die Union unterstützen, wenn diese in der nächsten Legislaturperiode das Cannabisgesetz wieder abschaffen will?
Sehr geehrter Herr Fiedler, Sie stimmten als einer der wenigen SPD-Abgeordneten gegen das Cannabisgesetz. Auch wenn es einige Fehler damit gibt halte ich für eine einfache Abschaffung für eine Unverschämtheit und würde daher gerne wissen, ob sie die Union bei einem solchen Verfahren unterstützen würden.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden. So wurden die Strafverfolgungsbehörden nicht entlastet (vielmehr zunächst zusätzlich belastet), die Organisierte Kriminalität wurde nicht eingedämmt. Wie die gesundheitspolitische Auswirkungen einzuschätzen sind, wird sich noch zeigen.
Ich werbe im Ergebnis seit über zehn Jahren dafür alle Konsumierenden aller derzeit illegalen Substanzen in den Blick zu nehmen und sich dabei am portugiesischen Weg zu orientieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
In unserem Regierungsprogramm 2025 haben wir einige innovative Lösungsvorschläge festgeschrieben, die nicht nur den Pflegebedürftigen, sondern auch den Angehörigen und Pflegenden ein gutes Umfeld bieten soll. Unter anderem soll dafür ein solidarisch finanziertes Pflegesystem geschaffen werden, das ein Armutsrisiko ausschließt.
Dennoch hat das Image des Pflegeberufs in den letzten Jahren eine Wende erfahren. Der Grund liegt darin, dass wir sowohl in der letzten als auch in der zu Ende gehenden Wahlperiode einiges für das Ansehen des Pflegeberufes getan haben. Dazu zählen zum Beispiel
Besonders in der 2023 EEG-Novelle und im Solarpaket I haben wir schon deutliche Verbesserungen für Biogas erzielt. Die Verbesserung der Gülle-Kleinanlagenklasse, eine Verlängerung um jeweils 6 Monate für Realisierungs- und Pönalfristen für Biomethananlagen und die Aussetzung der Süd-Quote für die Biomethan- und Biogasausschreibungen bis Ende 2027 sind hierbei als wichtigste Verbesserungen zu nennen.
Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über seine Zukunft mitzubestimmen.