Würden sie die Union unterstützen, wenn diese in der nächsten Legislaturperiode das Cannabisgesetz wieder abschaffen will?
Sehr geehrter Herr Fiedler, Sie stimmten als einer der wenigen SPD-Abgeordneten gegen das Cannabisgesetz. Auch wenn es einige Fehler damit gibt halte ich für eine einfache Abschaffung für eine Unverschämtheit und würde daher gerne wissen, ob sie die Union bei einem solchen Verfahren unterstützen würden.
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer nicht wählt, verschenkt die Chance, selbst über seine Zukunft mitzubestimmen.
Die SPD hat sich in vielen Bundesländern für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahren z. B. bei Landtagswahlen eingesetzt. Das halte ich für zielführend.
Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.