Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Fabian Georg Kahn
Antwort von Fabian Georg Kahn
Volt
• 04.02.2025

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.

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