Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Gudrun E. • 30.01.2025

Gern wüsste ich,wie Sie sich zur Anzeigenflut von Herrn Habeck und Frau Baerbock positionieren?

Antwort von Karoline Otte

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 04.02.2025

Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.

Frage von Dieter S. • 30.01.2025

Moin Frau Schmull mich würde es interessieren wie Si dazu stehen würdest wenn der Bundestag wieder kleiner wird und es nur Menschen mit mindestens einer Abgeschlossenen Lehre dort den Einzug erhalten.

Antwort von Sandra Schmull

CDU • 05.02.2025

80% der Abgeordneten sind Akademiker:innen.

Frage von Niclas S. • 30.01.2025

Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?

Antwort von Fabian Georg Kahn

Volt • 04.02.2025

Die Frage nach der Angemessenheit der aktuellen Immunitätsregelungen berührt ein fundamentales Spannungsfeld zwischen dem Schutz politischer Mandatsträger vor unbegründeter Verfolgung und der Notwendigkeit, gleiche rechtliche Maßstäbe für alle Bürger zu gewährleisten.