Frage von Christopher N. • 31.05.2024
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Antwort von Lars Klingbeil SPD • 10.06.2024
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Nein, die Fraktion hat sich enthalten und somit ich mich auch.
Uns ist die Akte des Falls nicht bekannt.
Art. 316p des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) enthält eine Amnestieregelung.