Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Lars Ehm
Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Ingo Schäfer
Antwort 30.01.2025 von Ingo Schäfer SPD

Der Altschuldenfonds zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist mein wichtigstes Ziel.

Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Birgit C. • 30.01.2025
Werden Sie sich für eine Entlastung der Kommunen von den Altschulden, für mehr Geld, das Konnexitätsprinzip und für eine nachhaltige Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung einsetzen?
Daniel Schirm bei seiner Vorstellung auf der Wahlversammlung
Antwort 01.02.2025 von Daniel Schirm FDP

Hierfür braucht es eine Staatsreform, die den Förderalismus und die Einnahmen der unterschiedlichen staatlichen Ebenen grundsätzlich reformiert.

Frage von Jan K. • 30.01.2025
Wie halten Sie es jetzt mit einer Koalition mit der CDSU, wie von Habeck angekündigt,nachdem die ja doch eher so Richtung Faschismus tendiert
Portrait von Lars Maximilian Schweizer
Antwort 03.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.