Bundestag Wahl 2025 Fragen & Antworten

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.03.2025

Es wurden in der Koalition mit SPD und FDP keine Gesetze verabschiedet, die Einsparungen bewirken sollten.

Portrait von Wiebke Esdar
Antwort von Wiebke Esdar
SPD
• 14.02.2025

Ich halte Ihr Anliegen für sehr wichtig und vor diesem Hintergrund setze ich mich als Haushaltspolitikerin auch persönlich dafür ein, dass die auskömmliche Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie die Rücknahme der vorgesehenen Mittelkürzungen im Sozialbereich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 nach der Bundestagswahl absolute Prioritäten sind

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