Frage von Niclas S. • 30.01.2025
Sind die aktuellen Immunitätsregeln angemessen oder braucht es Reformen, um den Schutz vor politischer Verfolgung und die rechtsstaatliche Gleichbehandlung von Abgeordneten besser auszubalancieren?
Antwort ausstehend von Fabian Georg Kahn Volt