Ja, ich würde für schnellere, rechtskonforme Abschiebungen stimmen, sehe aktuell aber leider viele Hindernis (insbesondere bei den aufzunehmenden Drittstaaten), die diesen (rechtskonformen) Weg verhindern
Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft
Das Problem bei einer Wahl besteht darin, dass sich zu Wenige mit der Tätigkeit der Moderatorinnen und Moderatoren auseinandersetzen und eine Wahl auch nur schwerlich mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar wäre
Ein Sexkaufverbot, wie von der Union gefordert, halten wir für untauglich.
Wir werden nicht alle Windräder niederreißen - sie aber auch nicht subventionieren.
Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen