Wie wird die FDP zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die FDP auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Sehr geehrte Frau Hessel,
Am Donnerstag ist die Abstimmung über einen Verbotsverfahren gegen die AfD. Die AfD gilt als rechtsextremer Verdachtsfall.
Mittlerweile haben über 600 Juristen und Juristinnen für einen AfD Verbotsverfahren in einem Brief geschrieben.
Die AfD zeigt immer mehr wie radikal und teils verfassungsfeindlich sie ist. Viele Menschen demonstrieren nicht umsonst jetzt umso mehr für den Verbotsverfahren.
Selbst wenn Sie und ihre Partei als zu unsicher empfinden, könnte/muss man mindestens die Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen anvisieren, die als gesichert rechtsextrem zählen. Das würde schon ausreichen. Wenn der Antrag keine Zustimmung bekommt und wirklich Verfassungsfeinde in der AfD sind, dann war das leider womöglich die letzte Chance für die Demokratie. Es braucht eine rote Linie.
Weitere Fragen an Katja Hessel
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