Wie wird die FDP zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die FDP auf den Brief der vielen Juristen*innen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Am 30.01.25 haben wir als Abgeordnete im Deutschen Bundestag über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD debattiert. Eine Abstimmung über den Antrag eines Unions-Abgeordneten hat allerdings nicht stattgefunden. Dieser ist an den Innenausschuss überwiesen worden. Aufgrund der wenigen verbliebenen Wochen bis zur Bundestagswahl ist es derzeit nicht sehr wahrscheinlich, dass es in dieser Legislatur überhaupt zur einer endgültigen Abstimmung kommen wird.

Gerne möchte ich meine Haltung zum Verbotsantrag erläutern: grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft. Gerade auch die durchgeführten Parteiverbotsverfahren des Bundesverfassungsgerichts zeigen dies. Ein Scheitern würde der AfD meiner Ansicht nach noch nutzen, sich in der Opferrolle zu inszenieren. Es ist deshalb wichtig, die rechtsextremen Strömungen und Verbindungen der Partei ganz genau im Blick zu behalten.

Allerdings müssen wir auch gemeinsam als Demokraten einen Weg finden, wie wir die Errungenschaften unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung verteidigen. Dazu gehört vor allem eine Politik, die Probleme schnell und möglichst geräuschlos löst. Das betrifft viele Themen, etwa die Migrationsfrage oder aber die Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Denn gute Lösungen machen Extremisten klein - verbieten lassen sie sich hingegen meines Erachtens leider nicht.

Wir sind aber auch alle als Staatsbürger gefragt: Bitte mischen auch Sie sich ein und engagieren sich, wo es Ihnen möglich erscheint. Denn ohne engagierte Bürgerinnen und Bürger überlassen wir einer lauten Minderheit zu sehr das Feld.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Hessel