Warum werden Moderatoren von öffentlich rechtlichen Sender nicht vom Gebührenzahler gewählt?
Sehr geehrter Herr Gysi,
nun stehen wieder Wahlen an, jedoch bei den mit GEZ - Gebühren finanzierten Sendern sind ein Leben lang die gleichen Leute als Moderatoren und Meinungsbildner zu hören und zu sehen. In Sendungen über den BER z.B. ist auffallend, dass den Interessenvertretern über den Flughafen immer Sendezeit bekommen, Betroffene am Flughafen kommen so gut wie nicht vor . https://www.rbb24.de/thema/flughafen-berlin-brandenburg/ Beim Untersuchungsausschuss BER habe ich beobachtet, dass Pressevertreter bei Themen für die Bürger einfach uninteressiert waren.
Herr Gysi , was halten Sie von meinem Vorschlag, dass die Moderatoren der öffentlich rechtlichen Sender sich einer regelmäßigen Wahl durch die Gebührenzahler stellen sollten?
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Nachricht vom 28. Januar hat mich erreicht.
Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen. Ich selbst bin fünfmal geimpft. Aber es gab Millionen, die sich nicht impfen lassen wollten. Über sie wurde geredet, mit ihnen nicht. Sie kamen im Radio und im Fernsehen auch so gut wie nicht vor.
Das Problem bei einer Wahl besteht darin, dass sich zu Wenige mit der Tätigkeit der Moderatorinnen und Moderatoren auseinandersetzen und eine Wahl auch nur schwerlich mit den Grundsätzen der Pressefreiheit vereinbar wäre. Denn dann würde wieder eine parteipolitische Schlacht stattfinden. In den Statuten und Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist aber gerade dessen Partei- und Staatsferne geregelt. Es genügte, wenn sich die Sender an diese Regularien hielten. Es ist alles sehr kompliziert, aber ich finde Ihre Rüge absolut berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.