Bundestag - Fragen & Antworten

Ich unterstütze das Verbotsverfahren gegen die AfD, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Voraussetzungen für eine Prüfung ihrer Verfassungswidrigkeit erfüllt sind.

Ein Parteiverbotsverfahren setzt daher eine umfassende und detaillierte Beweissammlung voraus.

Abgestimmt wurde über die Anträge am 30.01.2025 nicht.

Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in einer Lage befinden, in der laute, populistische und vielfach auch wahrheitswidrige Sprüche schnell eine weitere Verbreitung finden, als an der Wirklichkeit orientierte Erklärungen und Problemlösungen

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