Welche Studien belegen die Behauptung der CDU/CSU zur Cannabis-Legalisierung?
Ist diese Frage mit dem Kodex von Abgeordnetenwatch vereinbar? Sehr geehrter Herr Frei,
in der kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vom 11.12.2024 (Titel: Einhundert Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Gesundheit | BT-Drucksache 20/14142) wird in Bezug auf das CanG behauptet, dass "nach Studien ein illegaler Markt" entstanden sei, da der "Bedarf an Cannabis nach der Legalisierung stark anstieg".
Nach meiner Kenntnis gibt es jedoch weder Studien, die einen sprunghaften Anstieg des Bedarfs nach dem 01.04.2024 belegen, noch ist der illegale Markt erst seit diesem Datum entstanden. Stattdessen wird in der Anfrage lediglich auf einen ZDF-Beitrag verwiesen, der ebenfalls keine entsprechenden Studien nennt.
Könnten Sie bitte erläutern, auf welche konkreten Studien oder Daten sich diese Aussagen stützen? Wenn es keine Studien gibt, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage vertritt die CDU/CSU diese Position?
Vielen Dank vorab für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr F.,
in diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen die Arbeiten von Prof. Dr. Rainer Thomasius, der darauf verweist, dass “sich in den USA und in Kanada zeigt, dass die mit der Legalisierung angestrebte Austrocknung des Schwarzmarktes nur bedingt gelingt. Konsumenten beschaffen sich die Cannabisprodukte zu einem nicht geringen Anteil auch weiterhin über illegale Quellen. Insbesondere jüngere Konsumentengruppen nutzen die günstigeren Schwarzmarktprodukte bevorzugt. Neben dem fortbestehenden Schwarzmarkt erweisen sich Probleme in der Marktregulierung, Zwischenhandel, Schmuggel und Steuerbetrug bisher als weitgehend unlösbar. Neben dem Schwarzmarkt und dem legalen Markt kann sich ein dritter sogenannter „grauer Markt“ etablieren, der sich aus Personen zusammensetzt, die Zugang zum legalen Markt haben und die dort erworbenen Produkte mit finanziellem Gewinn an Personen weitergeben, die keinen Zugang zum legalen Markt haben.”
Mitnichten also haben sich alle Probleme in Luft aufgelöst, so wie es von Cannabis-Befürwortern oft ins Feld geführt wird.
Entscheidend sind für uns die eindeutigen Aussagen der in der Anhörung geladenen Experten, die die Cannabislegalisierung aus medizinischer und kriminologischer Sicht kritisch sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
das ist eine Frage, die die CDU Deutschlands beantworten müsste.
selbstverständlich vertrete ich im Wahlkampf hundert Prozent CDU und keine Kompromisslinien. Am Ende beginnt Politik aber mit der Betrachtung der Wirklichkeit
Veränderungen an der Rente für langjährig Versicherte sind nicht geplant, weshalb es dazu auch keinen Passus im Koalitionsvertrag gab.
Das Recht auf ein gutes Leben oder gar ein Recht darauf, sich ein Land zum Leben auszusuchen, sieht die allgemeine Charta der Menschenrechte jedenfalls nicht vor.