Sehr geehrter Herr Baldy, würden Sie für schnellere Abschiebungen von nicht anerkannten Asylbewerber*innen stimmen?

Die Abschiebung von nicht anerkannten Asylbewerber:innen ist Sache der Bundesländer. Das größte Hindernis sind meist die aufnehmenden Drittstaaten, die einer Abschiebung widersprechen und so das gemeinsame europäische Asylsystem behindern. 

Dennoch gilt für mich: wenn nach Prüfung eines Asylantrags, mehrfacher Widerspruchsmöglichkeit der antragsstellenden Person und dem Gang durch die Gerichte ein Recht auf Asyl oder subsidiären Schutz nicht besteht, muss das Recht auch durchgesetzt werden durch eine freiwillige Ausreise oder Abschiebung. 

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: ja, ich würde für schnellere, rechtskonforme Abschiebungen stimmen, sehe aktuell aber leider viele Hindernis (insbesondere bei den aufzunehmenden Drittstaaten), die diesen (rechtskonformen) Weg verhindern. 

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Möglichkeit geschaffen haben, Asylbewerber:innen eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu geben, die in Deutschland arbeiten möchten. Damit haben wir einen Weg geschaffen, wie unabhängig von Herkunfts- oder Drittstaaten ein legaler Aufenthalt in Deutschland möglich ist.