Vermittlungs­ergebnis zum Wachstums­chancengesetz

Die von dem Vermittlungsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht verschiedene Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes vor. So sollen unter anderem die Klimaschutz-Insvestitionsprämie gestrichen und die Besteuerung von Renten sowie weitere Regelungen im Einkommenssteuerrecht geändert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, nachdem das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung am 24. November 2023 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten hatte. Aufgabe des Gremiums ist es, in diesen Fällen einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 375 Stimmen der Ampelfraktionen angenommen. 267 Abgeordnete der restlichen Fraktionen und Gruppen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler. Über den erarbeiteten Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss nun neben dem Bundestag auch der Bundesrat neu entscheiden.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LaremAndreas LaremSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dagegen gestimmt
Ina LatendorfIna LatendorfDie Linke. (Gruppe)12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDie Linke. (Gruppe)156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Kevin LeiserKevin LeiserSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP174 - Fulda Nicht beteiligt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDie Linke. (Gruppe)191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Christian Leye, MdB DIE LINKEChristian LeyeBSW (Gruppe)116 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten LiebThorsten LiebFDP183 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Anja LiebertAnja LiebertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Nicht beteiligt