Vermittlungs­ergebnis zum Wachstums­chancengesetz

Die von dem Vermittlungsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung zu dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung sieht verschiedene Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes vor. So sollen unter anderem die Klimaschutz-Insvestitionsprämie gestrichen und die Besteuerung von Renten sowie weitere Regelungen im Einkommenssteuerrecht geändert werden. Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen, nachdem das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung am 24. November 2023 keine Mehrheit im Bundesrat erhalten hatte. Aufgabe des Gremiums ist es, in diesen Fällen einen Konsens zwischen Bundestag und Bundesrat zu finden.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 375 Stimmen der Ampelfraktionen angenommen. 267 Abgeordnete der restlichen Fraktionen und Gruppen stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung von Stefan Seidler. Über den erarbeiteten Kompromiss des Vermittlungsausschusses muss nun neben dem Bundestag auch der Bundesrat neu entscheiden.

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Dafür gestimmt
375
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim WundrakJoachim WundrakAfD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Nicht beteiligt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Juli 2021Kay-Uwe ZieglerAfD71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU150 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Nicolas ZippeliusNicolas ZippeliusCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dagegen gestimmt
Porträtfoto von Armand Zorn MdBArmand ZornSPD182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Katrin Zschau, Bundestagskandidatin für HRO und LRO IIKatrin ZschauSPD14 - Rostock - Landkreis Rostock II Dafür gestimmt