Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Kühn	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	290 - Tübingen	Dagegen gestimmt
Kevin Kühnert	SPD	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Renate Künast	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg	Dagegen gestimmt
Markus Kurth	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	142 - Dortmund I	Dagegen gestimmt
Sarah Lahrkamp	SPD	124 - Steinfurt I - Borken I	Dagegen gestimmt
Ricarda Lang	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd	Dagegen gestimmt
Ulrich Lange	CDU/CSU	254 - Donau-Ries	Nicht beteiligt
Andreas Larem	SPD	186 - Darmstadt	Dagegen gestimmt
Armin Laschet	CDU/CSU		Nicht beteiligt
Ina Latendorf	DIE LINKE.	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Silke Launert	CDU/CSU	237 - Bayreuth	Dafür gestimmt
Karl Lauterbach	SPD	101 - Leverkusen - Köln IV	Dagegen gestimmt
Caren Lay	DIE LINKE.	156 - Bautzen I	Dagegen gestimmt
Ulrich Lechte	FDP	233 - Regensburg	Dagegen gestimmt
Sven Lehmann	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	94 - Köln II	Dagegen gestimmt
Jens Lehmann	CDU/CSU	152 - Leipzig I	Dafür gestimmt
Sylvia Lehmann	SPD	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Dagegen gestimmt
Paul Lehrieder	CDU/CSU	251 - Würzburg	Dafür gestimmt
Katja Leikert	CDU/CSU	180 - Hanau	Dafür gestimmt
Kevin Leiser	SPD	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Steffi Lemke	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	70 - Dessau - Wittenberg	Dagegen gestimmt
Jürgen Lenders	FDP	174 - Fulda	Dagegen gestimmt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dagegen gestimmt
Andreas Lenz	CDU/CSU	213 - Erding - Ebersberg	Dafür gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Nicht beteiligt