Neuregelung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik

28. April 2023

Am 28. April stimmte der Bundestag namentlich über einen Antrag der CDU/CSU ab. In ihm wird gefordert, irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern und die Kommunen bei der Versorgung von Migrant:innen stärker zu unterstützen. Der Antrag sieht unter anderem vor, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen sowie die Sozialleistungen für Geflüchtete innerhalb der EU anzugleichen.

Mit 169 Stimmen für und 410 Stimmen gegen den Antrag wurde dieser abgelehnt. Die Abgeordneten der Unionsfraktion sprachen sich einstimmig für den Antrag aus. Die AfD-Fraktion enthielt sich, genauso wie drei fraktionslose Abgeordnete. Alle anderen Bundestagsfraktionen sowie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler (SSW) stimmten gegen den Antrag.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sanae Abdi	SPD	93 - Köln I	Dagegen gestimmt
Valentin Abel	FDP	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Knut Abraham	CDU/CSU	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Katja Adler	FDP	176 - Hochtaunus	Dagegen gestimmt
Stephanie Aeffner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	279 - Pforzheim	Dagegen gestimmt
Adis Ahmetovic	SPD	41 - Stadt Hannover I	Dagegen gestimmt
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Dagegen gestimmt
Muhanad Al-Halak	FDP	227 - Deggendorf	Dagegen gestimmt
Reem Alabali-Radovan	SPD	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Stephan Albani	CDU/CSU	27 - Oldenburg - Ammerland	Dafür gestimmt
Renata Alt	FDP	262 - Nürtingen	Dagegen gestimmt
Norbert Maria Altenkamp	CDU/CSU	181 - Main-Taunus	Dafür gestimmt
Philipp Amthor	CDU/CSU	16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II	Dafür gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dagegen gestimmt
Dagmar Andres	SPD	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Niels Annen	SPD	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dagegen gestimmt
Johannes Arlt	SPD	17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Andreas Audretsch	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	82 - Berlin-Neukölln	Dagegen gestimmt
Artur Auernhammer	CDU/CSU	241 - Ansbach	Dafür gestimmt
Peter Aumer	CDU/CSU	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Maik Außendorf	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	100 - Rheinisch-Bergischer Kreis	Dagegen gestimmt
Tobias B. Bacherle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	260 - Böblingen	Dagegen gestimmt
Carolin Bachmann	AfD	161 - Mittelsachsen	Enthalten