Keine Ab­schaf­fung des Solidaritäts­zuschlags

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, in welchem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert wird. Laut Antrag sei der Solidaritätszuschlag 1995 eingeführt worden, um den Bund bei der Finanzierung des "Aufbaus Ost" zu entlasten, nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum 31.12.2019 fehle es dem Zuschlag allerdings an verfassungsrechtlicher Legitimation. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, in einem weiteren Schritt die Abgabenlast für Arbeitnehmer:innen und die Steuersätze für Unternehmen im Zuge einer umfangreichen Steuerreform zu senken und so insgesamt international wettbewerbsfähiger zu machen.

In einer entsprechenden Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags. 

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Sie wurde mit 537 Stimmen angenommen. 62 Abgeordnete stimmten dagegen und somit für den Antrag der AfD zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
537
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
133
Abstimmungsverhalten von insgesamt 732 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank BsirskeFrank BsirskeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Clara BüngerClara BüngerDie Linke. (Gruppe)164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Jörg Cezanne MdBJörg CezanneDie Linke. (Gruppe)184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Nicht beteiligt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt