Fragen und Antworten
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Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
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Es stimmt, dass die Regelungen zum Familienzuschlag, die ab 2024 gelten, für neu verheiratete Beamte mit einigen Einschränkungen verbunden sind. Dennoch bleibt es das Ziel der SPD, eine familienfreundliche Politik zu gestalten, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert – das umfasst auch die Unterstützung von Beamten, die Kinder haben oder in andere familiäre Verantwortung eingebunden sind.
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Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
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Abstimmverhalten
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes UNMISS im Südsudan
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Hochschullehrer, Rückkehrrecht, Kündigungsschutz (Tätigkeit vor Mitgliedschaft im Bundestag) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 18.07.2024 Kategorie: Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag | Hochschule der Wirtschaft für Management (HdWM), Mannheim, | |||
Vorsitzender (ab 27.11.2023) DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 15.03.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 15.03.2024 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien, Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Stadt: Wiesloch | Pizza & Politik e.V. Wiesloch Deutschland | |||
Übernahme Reisekosten Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 7.479,00 € Zusätzliche Hinweise: ___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):8.983,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | Robert Bosch Stiftung GmbH Stuttgart Deutschland | einmalig | 7.478,77 € | |
Übernahme Reisekosten Einkommen im Jahr 2022 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 Erfasst am: 20.02.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 18.07.2024 Kategorie: Spenden/Zuwendungen für politische Tätigkeit Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 4.193,00 € Zusätzliche Hinweise: ___Summe zum Veröffentlichungstermin 05.06.2023 (Stichtag 31.03.2023):8.983,00 €https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/das-verdi… veröffentlicht: Das verdienen die Abgeordneten des Bundestags nebenher | ELNET Deutschland e.V. Berlin Deutschland | einmalig | 4.192,97 € |