Grenzüberschreitendes Entsenderecht im Straßenverkehr

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition ab, durch welchen die EU-Richtlinie 2020/1057 in deutsches Recht umgesetzt wurde. Im internationalen Kraftverkehr werden hierdurch Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten einheitlich geregelt. Zudem müssen entsendete Kraftfahrer:innen dem Gesetzentwurf nach nun entsprechend der Lohnregelungen des Landes vergütet werden, in das sie entsendet wurden. So soll Lohndumping verhindert werden.

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die Linke stimmten geschlossen für den Gesetzentwurf. Die AfD sowie die anwesenden fraktionslosen Abgeordneten enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde mit 598 Ja-Stimmen und 70 Enthaltungen angenommen, Gegenstimmen gab es keine.

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Dafür gestimmt
598
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
70
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian BrehmSebastian BrehmCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU68 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Leni Breymaier MdB, Fotograf: Fionn GroßeLeni BreymaierSPD270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Dr. Carsten BrodesserCarsten BrodesserCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Agnieszka BruggerAgnieszka BruggerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN294 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Frank BsirskeFrank BsirskeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Sandra Bubendorfer-LichtSandra Bubendorfer-LichtFDP212 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Katrin BuddeKatrin BuddeSPD74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BühlMarcus BühlAfD192 - Gotha - Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Clara BüngerClara BüngerDIE LINKE.164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Yannick Bury ProfilbildYannick BuryCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Nicht beteiligt
Petr BystronPetr BystronAfD217 - München-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Isabel CademartoriIsabel CademartoriSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Lars CastellucciLars CastellucciSPD277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Anna ChristmannAnna ChristmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN259 - Stuttgart II Nicht beteiligt
Portrait von Tino ChrupallaTino ChrupallaAfD157 - Görlitz Enthalten
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU25 - Unterems Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana Cotarfraktionslos183 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt