Fragen und Antworten



Ich gehöre zur Gruppe der Initiator:innen für den Antrag zur Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und werde mich daher auch in der kommenden Legislatur für eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einsetzen

Deshalb plädiere ich dafür, Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche aus dem Strafgesetzbuch zu nehmen und sie auf einer anderen rechtlichen Ebene zu regeln – und somit zu entkriminalisieren. Dabei soll es ein Recht auf Beratung samt Qualitätskontrolle der Berater:innen geben, um sicherzustellen, dass ungewollt schwangere Menschen gut unterstützt werden und eine informierte, selbst bestimmte Entscheidung treffen können.
Abstimmverhalten
Lockerung der Schuldenbremse
Zustrombegrenzungsgesetz
Verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Über Bernhard Herrmann
Bernhard Herrmann schreibt über sich selbst:

Als Dipl.-Ing. für Wasserbau bin ich seit fast 29 Jahren mit der Planung, Baubegleitung und Projektkoordinierung tief- und wasserbaulicher Vorhaben befasst; davon seit 24 Jahren als selbstständiger Geschäftsführer kleiner Ingenieurbüros. Durch die Klimawandelfolgen, die mit dem Augusthochwasser 2002 vor allem die sächsische Region trafen, verlagerte sich das Tätigkeitsfeld stark in den Bereich Hochwasserschadensbehebung und -vorsorge. Wir brauchen endlich auf allen Ebenen eine Politik, die nicht immer nur kurzfristig nach Katastrophen reagiert, sondern konsequent, kontinuierlich, sachkundig und mit nötigen Zukunftsinvestitionen die Herausforderungen des Klimawandels angeht. Mein Ziel ist es, dass wir jetzt und genauso künftig, hier und weltweit gemeinsam gut, sicher und frei leben können. Dafür braucht es eine grundsätzlich bessere Politik, die sich von Altem löst und Neuem - die Chancen begreifend - den Rahmen schafft. Sachsen war schon immer stark, wenn es sich neuen Technologien gegenüber offen zeigte. Auch heute gibt es hierzu wieder viele gute Ansätze. Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel wird gelingen, wenn er mit sozialer Gerechtigkeit, besseren Löhnen gerade auch in Sachsen, einhergeht. So stärken wir zugleich auch wieder die Grundfesten unserer Demokratie.