Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dafür gestimmt
Stephan Seiter	FDP	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Thomas Seitz	AfD	283 - Emmendingen - Lahr	Dagegen gestimmt
Lina Seitzl	SPD	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Melis Sekmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Rainer Semet	FDP	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Martin Sichert	AfD	244 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn	CDU/CSU	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Björn Simon	CDU/CSU	185 - Offenbach	Dafür gestimmt
Petra Sitte	DIE LINKE.	72 - Halle	Enthalten
Judith Skudelny	FDP	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Nyke Slawik	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Tino Sorge	CDU/CSU	69 - Magdeburg	Dafür gestimmt
Jens Spahn	CDU/CSU	124 - Steinfurt I - Borken I	Dafür gestimmt
Anne-Monika Spallek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Dirk Spaniel	AfD	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Merle Spellerberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	160 - Dresden II - Bautzen II	Nicht beteiligt
René Springer	AfD		Dagegen gestimmt
Svenja Stadler	SPD	36 - Harburg	Dafür gestimmt
Katrin Staffler	CDU/CSU	215 - Fürstenfeldbruck	Nicht beteiligt
Nina Stahr	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Martina Stamm-Fibich	SPD	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Bettina Stark-Watzinger	FDP	181 - Main-Taunus	Nicht beteiligt
Till Steffen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	20 - Hamburg-Eimsbüttel	Dafür gestimmt
Wolfgang Stefinger	CDU/CSU	218 - München-Ost	Dafür gestimmt