Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

01. Dezember 2023

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Jan Wenzel Schmidt	AfD	67 - Börde - Jerichower Land	Dagegen gestimmt
Daniel Schneider	SPD	29 - Cuxhaven - Stade II	Dafür gestimmt
Carsten Schneider	SPD	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Dafür gestimmt
Jörg Schneider	AfD	123 - Gelsenkirchen	Dagegen gestimmt
Patrick Schnieder	CDU/CSU	202 - Bitburg	Dafür gestimmt
Olaf Scholz	SPD	61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II	Nicht beteiligt
Nadine Schön	CDU/CSU	298 - St. Wendel	Dafür gestimmt
Marlene Schönberger	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	230 - Rottal-Inn	Nicht beteiligt
Johannes Schraps	SPD	46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden	Dafür gestimmt
Christian Schreider	SPD	207 - Ludwigshafen/Frankenthal	Dafür gestimmt
Felix Schreiner	CDU/CSU	288 - Waldshut	Nicht beteiligt
Christina-Johanne Schröder	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land	Dafür gestimmt
Ria Schröder	FDP		Dafür gestimmt
Michael Schrodi	SPD	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Uwe Schulz	AfD	173 - Gießen	Nicht beteiligt
Anja Schulz	FDP	44 - Celle - Uelzen	Dafür gestimmt
Kordula Schulz-Asche	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	181 - Main-Taunus	Nicht beteiligt
Svenja Schulze	SPD	129 - Münster	Nicht beteiligt
Frank Schwabe	SPD	121 - Recklinghausen I	Nicht beteiligt
Stefan Schwartze	SPD	133 - Herford - Minden-Lübbecke II	Nicht beteiligt
Andreas Schwarz	SPD	236 - Bamberg	Dafür gestimmt
Armin Schwarz	CDU/CSU	167 - Waldeck	Dafür gestimmt
Rita Schwarzelühr-Sutter	SPD	288 - Waldshut	Dafür gestimmt
Matthias Seestern-Pauly	FDP	38 - Osnabrück-Land	Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos	1 - Flensburg – Schleswig	Dafür gestimmt