Erweiterter Tätigkeitsbereich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Die Bundesregierung hat zur namentlichen Abstimmung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Beschluss des Gouverneursrates der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) vom 18. Mai 2023 ratifizieren soll. Der Beschluss sieht unter anderem die Ausweitung des Tätigkeitsbereiches der Bank auf Subsahara-Afrika und den Irak vor. Laut Erklärung der Bundesregierung entspräche der Gesetzentwurf den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und unterstütze beispielsweise die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts oder die Wahrnehmung globaler Verantwortung.

In der Beschlussempfehlung sprach sich der Finanzausschuss für eine Annahme des Gesetzentwurfes aus.

Der Gesetzentwurf wurde mit 509 Stimmen angenommen. 61 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 22 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
509
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
22
Nicht beteiligt
144
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Bild von Sebastian RoloffSebastian RoloffSPD219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Jessica RosenthalJessica RosenthalSPD96 - Bonn Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Dr. Thorsten RudolphThorsten RudolphSPD199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Tina RudolphTina RudolphSPD190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN144 - Unna I Nicht beteiligt
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dafür gestimmt