Fragen und Antworten
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Über René Springer
René Springer schreibt über sich selbst:
Mit 17 wollte ich frei und unabhängig sein, ferne Länder sehen und zugleich einen soliden Beruf erlernen. Das war kurz vor meinem Realschulabschluss in Berlin – meiner Geburtsstadt. Und so bewarb ich mich bei der Bundesmarine, die mich 1997 annahm, ausbildete, formte und in die Welt schickte. Als junger Elektroniker hatte ich nicht nur meinen Traumberuf erlernt, sondern war frei und unabhängig und ankerte in vielen Häfen von Brest bis Curaçao. Das war zu Beginn der 2000er. Die Welt war noch nicht aus den Fugen geraten. Die Manöver und Gefechtsdienste auf hoher See waren nur Übungen. An einen wirklichen Ernstfall oder gar deutsche Truppen im Krieg glaubte so richtig keiner mehr.
Dann rasten Flugzeuge in die Zwillingstürme und plötzlich änderte sich alles. Ich war noch immer Soldat. Inzwischen allerdings Meister für Elektrotechnik und Lehrer an einer Berufsschule der Marine. Plötzlich redeten alle von Afghanistan. Es ging um Anschläge der Taliban, unterdrückte Frauen in Burkas und die Notwendigkeit zu demokratisieren. Es klang so sinnvoll, was die Politik und meine SPD sagte und ich wollte helfen. 2006 landete ich in Kabul, um beim Wiederaufbau des Sicherheitsapparates zu unterstützen. 192 Tage später endete mein Einsatz. Ich war unversehrt aber desillusioniert, frustriert und enttäuscht. Von der staatlichen Korruption in Kabul und der politischen Verantwortungslosigkeit in Berlin und Washington. Von den Erfolgsmeldungen auf den heimischen Fernsehschirmen und der völlig anderen Wirklichkeit in Helmand, Kandahar und Kunduz. Operation Enduring Freedom und ISAF wurden für mich zu Sinnbildern für westliche Arroganz, Fehlentscheidungen und politische Selbsttäuschungen. Nach meiner Rückkehr unterrichtete ich noch einige Zeit. Doch meine Sicht auf die Politik geriet immer mehr ins Wanken. Nicht aber mein Interesse an ihr.
2009 verließ ich die Bundeswehr und die SPD. Ich begann ein Studium der Politikwissenschaft. Ich wollte die Dinge verstehen. Ich wollte verstehen, warum der Glaube an mächtige Militärbündnisse wichtiger ist als die Gewissheit, durch militärischen Interventionismus keinen Frieden schaffen zu können. Warum Symbole in der Politik immer mehr an Bedeutung gewinnen, während echte Probleme ungelöst bleiben. Warum mit Moral Politik gemacht wird und nicht mit Fakten. Warum Regierungen ihren Wählern immer mehr Lasten aufbürden, anstatt ihnen welche abzunehmen. Auf viele Fragen fand ich eine Antwort. Aber was nützen Antworten, wenn sie politisch bedeutungslos bleiben. Was nützt das Wissen, wenn es in der Politik niemanden gibt, der den Mut zur Wahrheit und den Willen zur Veränderung hat. Das änderte sich 2013. Nicht mit meinem Masterabschluss, sondern mit der Gründung der Alternative für Deutschland. Dass ich ein gutes Jahr später als persönlicher Referent für Dr. Gauland arbeiten und ein weiteres Jahr später Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion hier in Brandenburg sein würde, wäre mir 2013 im Traum nicht eingefallen.
Ich bin heute 42 Jahre alt und will frei und unabhängig sein. Vor allem aber will ich mit Hoffnung in die Zukunft schauen und nicht mit Pessimismus. Ich will in einer Gesellschaft leben, die nicht durch soziale Ungleichheit zerrissen wird, sondern gerecht ist. Ich will in einem Staat leben, dem die Sicherheit seiner Bürger wichtiger ist als die bedingungslose Offenheit seiner Grenzen; in dem der Verstand regiert und nicht eine falsche Moral. Und ich will eine Regierung, die nicht nur dem Tagesgeschehen hinterher rennt, sondern endlich wieder eine Vision für das Deutschland von morgen hat.
Als Ihr Bundestagsabgeordneter aus dem Land Brandenburg streite ich für eine bessere Politik, die endlich wieder die Interessen und Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt rückt. Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales kämpfe ich vor allem für eine bessere Sozialpolitik. Unser Sozialstaat, den die Altparteien immer weiter in Richtung Abgrund fahren, muss gerechter und vor allem zukunftssicher werden. Dafür setze ich mich ein!