Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Klaus Mack | CDU/CSU | 280 - Calw | Dagegen gestimmt | |
Isabel Mackensen-Geis | SPD | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt | |
Yvonne Magwas | CDU/CSU | 166 - Vogtlandkreis | Dagegen gestimmt | |
Holger Mann | SPD | 152 - Leipzig I | Dafür gestimmt | |
Till Mansmann | FDP | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Kaweh Mansoori | SPD | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Zanda Martens | SPD | 106 - Düsseldorf I | Dafür gestimmt | |
Dorothee Martin | SPD | 21 - Hamburg-Nord | Dafür gestimmt | |
Parsa Marvi | SPD | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Franziska Mascheck | SPD | 154 - Leipzig-Land | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 34 - Osterholz - Verden | Dagegen gestimmt | |
Zoe Mayer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 212 - Altötting | Dagegen gestimmt | |
Volker Mayer-Lay | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Andreas Mehltretter | SPD | 214 - Freising | Dafür gestimmt | |
Takis Mehmet Ali | SPD | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Pascal Meiser | DIE LINKE. | 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost | Dagegen gestimmt | |
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dagegen gestimmt | |
Susanne Menge | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 27 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Friedrich Merz | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dagegen gestimmt | |
Robin Mesarosch | SPD | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Jan Metzler | CDU/CSU | 206 - Worms | Dagegen gestimmt | |
Christoph Meyer | FDP | 80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Corinna Miazga | AfD | 231 - Straubing | Nicht beteiligt |
Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt für den Bundeshaushalt vor, dass „Einnahmen und Ausgaben [...] grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind. Diese Vorgabe sei auch dann noch erfüllt, wenn höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich als Schulden aufgenommen werden. Ausnahmen sind „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ möglich.
Nach diesem Grundsatz hätte der Zweite Nachtragshaushalt 2021 nicht beschlossen werden können. Deshalb stimmte der Bundestag zunächst über diesen Antrag ab, der eine Ausnahme von der sogenannten „Schuldenbremse“ vorsieht.
In ihrem Antrag stellen die Regierungsfraktionen vor diesem Hintergrund fest, dass durch die Corona-Pandemie eine solche Notsituation weiterhin bestünde. Diese beeinflusse die staatliche Finanzlage sowohl auf der Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben erheblich. Durch die sich kürzlich verschärfende pandemische Situation seien finanzwirksame Maßnahmen weiterhin notwendig. Mit Investitionen beispielsweise in den Klimaschutz könne man die deutsche Volkswirtschaft darüber hinaus auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad führen.
Weitere Details zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 und den Diskussionen um dessen Beschluss, insbesondere Kritikpunkte aus der Opposition, können dem Text zu der dazugehörigen Abstimmung entnommen werden: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021.
Aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 290 Abgeordnete der CDU/CSU, AfD und Linken stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 61 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.