Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Christian Hirte | CDU/CSU | 190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis | Dagegen gestimmt | |
Thomas Hitschler | SPD | 211 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Nicole Höchst | AfD | 201 - Kreuznach | Nicht beteiligt | |
Gero Hocker | FDP | 34 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Manuel Höferlin | FDP | 206 - Worms | Dafür gestimmt | |
Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dagegen gestimmt | |
Bettina Hoffmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 170 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt | |
Anton Hofreiter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 221 - München-Land | Dafür gestimmt | |
Leif-Erik Holm | AfD | 15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I | Dagegen gestimmt | |
Bruno Hönel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 11 - Lübeck | Dafür gestimmt | |
Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Dagegen gestimmt | |
Franziska Hoppermann | CDU/CSU | 22 - Hamburg-Wandsbek | Dagegen gestimmt | |
Jasmina Hostert | SPD | 260 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Reinhard Houben | FDP | 93 - Köln I | Dafür gestimmt | |
Johannes Huber | fraktionslos | 214 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Verena Hubertz | SPD | 203 - Trier | Dafür gestimmt | |
Markus Hümpfer | SPD | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Andrej Hunko | DIE LINKE. | 87 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Hubert Hüppe | CDU/CSU | 144 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Gerrit Huy | AfD | 226 - Weilheim | Dagegen gestimmt | |
Olaf in der Beek | FDP | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Erich Irlstorfer | CDU/CSU | 214 - Freising | Nicht beteiligt | |
Fabian Jacobi | AfD | 93 - Köln I | Dagegen gestimmt | |
Dieter Janecek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 220 - München-West/Mitte | Dafür gestimmt |
Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt für den Bundeshaushalt vor, dass „Einnahmen und Ausgaben [...] grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ sind. Diese Vorgabe sei auch dann noch erfüllt, wenn höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes jährlich als Schulden aufgenommen werden. Ausnahmen sind „bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung“ möglich.
Nach diesem Grundsatz hätte der Zweite Nachtragshaushalt 2021 nicht beschlossen werden können. Deshalb stimmte der Bundestag zunächst über diesen Antrag ab, der eine Ausnahme von der sogenannten „Schuldenbremse“ vorsieht.
In ihrem Antrag stellen die Regierungsfraktionen vor diesem Hintergrund fest, dass durch die Corona-Pandemie eine solche Notsituation weiterhin bestünde. Diese beeinflusse die staatliche Finanzlage sowohl auf der Seite der Einnahmen als auch der Ausgaben erheblich. Durch die sich kürzlich verschärfende pandemische Situation seien finanzwirksame Maßnahmen weiterhin notwendig. Mit Investitionen beispielsweise in den Klimaschutz könne man die deutsche Volkswirtschaft darüber hinaus auf einen langfristig nachhaltigen Wachstumspfad führen.
Weitere Details zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 und den Diskussionen um dessen Beschluss, insbesondere Kritikpunkte aus der Opposition, können dem Text zu der dazugehörigen Abstimmung entnommen werden: Zweiter Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021.
Aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf. 290 Abgeordnete der CDU/CSU, AfD und Linken stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 61 Abgeordnete haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt. Damit wurde der Gesetzentwurf angenommen.