Artikel 115 II GG - Aussetzen der Schuldenbremse für 2023

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben über einen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel "Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes" abgestimmt. Der Antrag sieht vor, dass aufgrund der noch geltenden Notlage durch die Folgen des Ukraine Krieges sowie der Flutkatastrophe im Ahrtal die Schuldenbremse auch für 2023 ausgesetzt wird.

Namentlich wurde über die dazugehörige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses abgestimmt, welche die Annahme des Antrags in leicht modifizierter Form empfiehlt.

Das Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 wurde mit 414 Stimmen angenommen. 241 Abgeordente stimmten dagegen, es gab neun Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
414
Dagegen gestimmt
241
Enthalten
9
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kevin KühnertKevin KühnertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen. Ricarda LangBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LaremAndreas LaremSPD186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Nicht beteiligt
Ina LatendorfIna Latendorffraktionslos12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren Layfraktionslos156 - Bautzen I Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LechteUlrich LechteFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Sven LehmannSven LehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Kevin LeiserKevin LeiserSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Nicht beteiligt
LendersJürgen LendersFDP174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph Lenkertfraktionslos191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dagegen gestimmt
Christian Leye, MdB DIE LINKEChristian Leyefraktionslos116 - Duisburg II Enthalten
Portrait von Luiza Licina-BodeLuiza Licina-BodeSPD148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt